Impressum
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Stadtwerke Bad Tölz GmbH Postanschrift: Tel.: 08041 / 797-0 |
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Geschäftsführer: Dipl.-Ing. (FH) Michael Hofmann
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Josef Janker (1. Bgm. der Stadt Bad Tölz)
Handelsregister: Registergericht München HRB 127791
USt.- IdNr. DE 128378393
Urheberrecht
©-Copyright - Stadtwerke Bad Tölz GmbH
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Lieferung-/Leistungspflichten des Auftragnehmers
Eine Lieferverpflichtung für Dienstleistungen und Produkte besteht ausschließlich in dem vereinbarten bzw. dem Auftragnehmer zumutbarem Rahmen. Verzögerungen bei der Lieferung von Dienstleistungen oder Produkten sind kein Grund für Schadensersatzansprüche. Es bleibt uns vorbehalten, aus wichtigem Grund Leistungen teilweise oder vollständig abzulehnen, sofern sich nach der Auftragserteilung Fakten ergeben, die eine Bereitstellung der Dienstleistungen in der vereinbarten Form unmöglich machen oder deutlich erschweren oder für uns nicht zumutbar sind. Seitens des Auftragnehmers besteht die Verpflichtung, Dienstleistungen und Produkte in bestmöglicher bzw. zumutbarer Qualität bereitzustellen. Sofern Dienstleistungen und Produkte auf Quellen Dritter beruhen, werden dafür keine Qualitätspflichten übernommen.
Honorare und Zahlungsbedingungen
Alle bestellten Leistungen gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtum sind vorbehalten. Sie sind zahlbar sofort rein netto ohne jeden Abzug nach Erhalt der Rechnung.
Nutzungsrecht und Eigentum
Der Auftraggeber verfügt über das zeitlich unbefristete, uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungsrecht aller während der vertraglich geregelten Zusammenarbeit entstandenen und von ihm bezahlten Arbeitsergebnisse.
Haftung und Schadenersatz
Der Auftragnehmer haftet für die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe des Wertes der bestellten Inhalte oder Produkte, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von € 1.000,-. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Gewährleistung
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Lizenzrechte
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